Umwelt und städtische Nachhaltigkeit:
Die Europäische Akademie für städtische Umwelt im Jahr 2006

Längst ist Europa über eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft und den Binnenmarkt hinaus-gewachsen. Die politische Integration schreitet - mal schneller, mal langsamer - voran. Für die Bürger wird dies besonders in den Städten erfahrbar. Städte bilden die Grundlage der europäischen Gesellschaft, sie sind wichtige Zentren von Wissenschaft und Kultur und verfügen über ein gewaltiges wirtschaftliches und soziales Potenzial. Die weitere Integration Europas wird sich in Städten konkretisieren, hier wird sich ihre Dynamik und Geschwindigkeit erweisen, hier werden aber auch ihre Schwierigkeiten erfahrbar.

Europäische Kommunen stehen dabei vor großen Herausforderungen, die nur im europäischen Kontext gelöst werden können:
Die Lebensbedingungen der Bürger müssen weiter verbessert und gesünder gestaltet werden. Das schließt zwar technische Lösungen mit ein, im kommunalen Zusammenhang aber sind nachhaltigere, integrierte und partizipative Managementansätze und Entscheidungsprozesse ungleich wichtiger.

Demographie und Bevölkerungszusammensetzung einer Reihe europäischer Staaten werden sich rasant verändern. Bevölkerungsabnahme in den Kernstädten durch die gesunkene Geburtenrate und durch Sub-Urbanisierung ist schon heute ein weitverbreitetes Phänomen und wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Gleichzeitig wächst der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Städte stehen hier vor großen Integrationsaufgaben. Auch diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren verstärken.

Die 2002 in Kraft getretene, und Ende 2005 in deutsches Recht umgesetzte Umgebungslärmrichtlinie fordert von Großstädten und Agglomerationen, 2008 die Aktionsplanung zur Lärmminderung unter einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit zu beginnen. Damit aber haben die meisten Kommunen nur wenig Erfahrung.

Diese drei, die Kommunen fordernden Entwicklungen und Aufgaben bildeten die programmatischen Schwerpunkte der Europäischen Akademie für städtische Umwelt im Jahr 2006.

Demographischer Wandel und Migration - Städte vor neuen Aufgaben

In den nächsten Jahrzehnten wird die Bevölkerung Europas erheblich schrumpfen. Einige Staaten - allen voran Deutschland und Bulgarien - werden in den nächsten vier Dekaden bis zu 30 Prozent ihrer Einwohnerschaft verlieren, der Anteil der älteren Bevölkerung wird dann bis zu mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung betragen, Kinder und Jugendliche in einigen Ländern nur noch eine kleine Minderheit von nicht einmal 15 Prozent darstellen.

Der demographische Wandel wird sich aber nicht gleichmäßig vollziehen. West- und Nordeuropa wird davon kaum oder nur vergleichsweise wenig betroffen sein, Mittel- und Südeuropa aber um so mehr. Neben den wirtschaftlichen Disparitäten, die sich nach Einschätzung einiger Wirtschaftswissenschaftler vergrößern werden, werden auch die demographischen Unterschiede zunehmen. Ohne Gegensteuern sind das sich gegenseitig verstärkende Entwicklungen. Wie will Europa dann wirtschaftlich mit den USA konkurrieren, deren Bevölkerung in einigen Jahrzehnten um 10 Jahre jünger sein wird und obendrein den "alten Kontinent" zahlenmäßig überrunden wird?

Diese Entwicklungen können in einigen Ländern die Kluft zwischen Arm und Reich und die Armuts-Gefährdung breiterer Bevölkerungsschichten vergrößern, und damit letztendlich die Legitimität Europas und seiner Institutionen gefährden. Schon heute liegt der Anteil armutsgefährdeter Bevölkerungsschichten in einigen Ländern bei einem Drittel der Einwohnerschaft und kann auch durch Sozialtransfers nur auf ein Viertel verringert werden. In anderen Staaten - wie Deutschland - hat sich die Schere zwischen unteren und oberen Einkommensgruppen in den letzten Jahren erheblich geöffnet.

Der demographische Wandel hat aber nicht nur Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung - und im Übrigen auch auf die Staatshaushalte: er wird die Daseinvorsorge insbesondere in den Kommunen auch erheblich verteuern - oder verschlechtern. Die Schließung vieler Schulen in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Abwanderung der Bewohnerschaft beispielsweise, oder auch nur die Verteuerung der Wasser- und Abwassergebühren durch den erheblich gestiegenen Bedarf an Spülwasser werfen ein Schlaglicht darauf, was auf einige Städte und Kommunen zukommt. Werden die Bürger da mitspielen?

Ein Instrument, um der Abnahme und Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken, ist die Arbeitsmigration. Darauf verweist nicht nur das Grünbuch "Confronting demographic change: a new solidarity between the generations" der Europäischen Kommission von 2005, darauf haben auch die Innenminister einiger größerer EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen in Stratford-upon-Avon Ende Oktober 2006 hingewiesen. Ob einer "zirkulären Migration", also der auf einige Jahre befristete Zuwanderung, Erfolg beschieden sein kann, darf angesichts der Erfahrungen Deutschlands  mit der "green card" allerdings bezweifelt werden. Immerhin, Migration ist kein politisches Unwort mehr. Und auch die jüngste Mitteilung (10/2006) der Europäischen Kommission zum demographischen Wandel fordert "die Chancen der Migration zu nutzen". Dem Bürger aber muss dies - wie Ereignisse vor allem in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien zeigen - noch vermittelt werden.

Damit kommen auf die Städte - dem "Zielgebiet" von Migration - erhebliche Integrationsaufgaben zu. Aufgrund anderer sozialer Wertvorstellungen und Beziehungen und anderer Familienstrukturen werden sich auch die Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge verändern. Das wird Auswirkungen auf die soziale und physische Infrastruktur - wie Schulen, Kindergärten, Grünanlagen, Wohnungsmarkt oder die Verkehrssysteme u.a. - haben.

Migration und kulturelle Integration in der europäischen Stadt

Mit dem Band "Migration and Cultural Inclusion in the European City" (Palgrave, 2006) wurde ein Projekt zur Integration kultureller und ethnischer Gruppen in europäischen Städten abgeschlossen, das die EA.UE in den vergangenen Jahren zusammen mit den Universitäten Belfast und Dublin durchgeführt hat. Wissenschaftler und Praktiker analysieren die Integrationspolitik von acht EU-Mitgliedsstaaten und konkretisieren die verschiedenen Ansätze am Beispiel ausgewählter Städte. Europa ist weit entfernt von einer einheitlichen Migrations- und Integrationspolitik. Das Spektrum reicht vom Negieren und Verdrängen der Migration - und damit einer notwendigen Integrationspolitik - über von Euphemismen geprägte politische Verlautbarungen bis hin zum staatlichen Laissez-faire und der Hoffnung, in einer multikulturellen Gesellschaft regelten sich Miteinander und Integration von allein.

Politische Entscheidungen der letzten Jahre wurden mehr von "nationalen Schocks" geprägt - Pisa-Studie in Deutschland, Unruhen in Frankreich, Morde an Politikern und Filmregisseuren in den Niederlanden, Anschläge auf Busse und U-Bahnen in Großbritannien - geprägt, denn von konkretem Wissen um Zahl und Situation von Migranten. Das Problem beginnt schon damit, dass wir über Hühner und Kühe in europäischen Ställen mehr wissen als über Zuwanderer. Über sie liegen keine verlässlichen Zahlen vor. Mit der Veröffentlichung des Mikro-Zensus im Sommer dieses Jahres verdoppelte sich plötzlich die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland; die offiziellen Statistiken großer Städte in den Niederlanden sprechen von zehn bis fünfzehn Prozent Migrantenanteil, wissenschaftliche Studien aber gehen von gut vierzig Prozent aus; Frankreich veröffentlicht Zahlen nur unregelmäßig und zögerlich ... Eine fundierte und abgestimmte Migrationspolitik in Europa ist so nur schwer zu erreichen - angesichts der Bestrebungen der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedsstaaten, die Arbeitsmigration in den nächsten Jahren aus wirtschaftlichen Gründen zu fördern, aber dringend erforderlich.

Dabei liegen in einigen europäischen Kommunen erfolgreiche und Erfolg versprechende Ansätze vor. Sie verbinden soziale, ethnische und räumliche Programme und Instrumente und zeichnen sich meist durch erhebliche Anstrengungen zur Information und Partizipation der Bevölkerung aus. Eines ist klar (und darin sind sich fast alle Autoren des Bandes einig): Europa, seine Mitgliedsstaaten, seine Kommunen brauchen den öffentlichen Diskurs über die Ziele der Integration, über gemeinsame Normen und Werte, über die Zukunftsgestaltung. Das Problem, das wir "eingeborenen Europäer" dabei haben, ist, dass wir nicht mehr die einzigen Europäer sind, die diesen Diskurs führen und gestalten.

Wohlstand, Mobilität und demographischer Wandel in europäischen Städten

Die Auswirkungen von Rückgang und Alterung der Bevölkerung, die Effekte schrumpfender Städte lassen sich in einigen Bundesländern Ostdeutschlands erahnen. Schulen werden geschlossen, Bahnstrecken stillgelegt, Städte veröden ... Die möglichen Folgen des demographischen Wandels werden in der räumlichen Planung längst thematisiert, in der Verkehrsplanung aber spielen sie bislang kaum eine Rolle. Demographen, Raum- und Verkehrsplaner und die Verkehrswirtschaft müssen mehr als bisher zusammenarbeiten, um mit entsprechenden Methoden ein räumlich und zeitlich differenziertes Bild der absehbaren Entwicklungen zu zeichnen und daraus konkrete Planung abzuleiten. Angesichts der langfristigen Wirkung physischer - eben auch verkehrlicher - Infrastrukturen tut deshalb ein "Paradigmenwechsel" Not.

Mit der Frage, wie sich die kommunalen Haushalte, der Wohlstand der Bürger unter dem Einfluss des demographischen Wandels verändern werden, und welchen Einfluss das auf die städtische Mobilität und die Verkehrsplanung haben wird, befasst sich ein in Kooperation mit der TU Berlin durchgeführtes und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen der Städtepartnerschaften gefördertes Projekt. Zwei internationale Konferenzen, die sich an Partnerkommunen Berlins und seiner Bezirke richten, eine Befragungsaktion, deren Auswertung und eine abschließende Buchveröffentlichung sollen dazu beitragen, erste Antworten auf diese Fragen zu finden und das Problem kommunalen Entscheidungsträgern bewusst zu machen.

Mit dem Projekt, das 2006 begonnen wurde und 2007 abgeschlossen sein wird, werden die Aktivitäten der vergangenen Jahre fortgesetzt, den Einfluss des demographischen Wandels auf europäische Kommunen zu untersuchen und bewusst zu machen.

Vernetzt denken und handeln - Nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe europäischer Kommunen

Nachhaltige Entwicklung ist eine Querschnittsaufgabe europäischer Kommunen, die nur in einem intensiven Dialog mit der Bevölkerung erbracht werden kann. Dafür ist die Kooperation, ja Integration verschiedenster kommunaler Handlungsfelder und Aufgaben notwendig.
Die Forderung nach vertikaler und horizontaler Integration und nach mehr Bürgerbeteiligung zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben wurde seit der Rio-Deklaration 1992 in verschiedenen politischen Verlautbarungen und Dokumenten formuliert und wird aktuell z.B. im Rahmen der "Thematischen Strategie zur städtischen Umwelt" der Europäischen Kommission, aber auch im 7. Forschungsrahmenprogramm aufgegriffen. Sie ist inzwischen politisches Allgemeingut, ohne die kaum eine Verlautbarung über nachhaltige Entwicklung auskommt.

Die Realität aber sieht immer noch anders aus. Da klagen Gesundheitspolitiker über Lärm- und Luftbelastungen, Raumplaner über die Zersiedlung der Landschaft, Politiker über die Verödung von Innenstädten. Gleichzeitig werden Straßen gebaut und verbreitert, Neubausiedlungen vor den Toren unserer Städte errichtet und Gewerbeflächen auf der grünen Wiese ausgewiesen.

Ziel des im Rahmen des UN ECE / WHO-Europe-Programmes THE PEPP durchgeführten und vom Umweltbundesamt geförderten Projektes war es, institutionelle Schlüsselbedingungen zu identifizieren, durch die die horizontale und vertikale Integration der Bereiche Umwelt, Gesundheit und Verkehr in den Kommunen und den übergeordneten Gebietskörperschaften erreicht werden kann. Diesem Ziel liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die (regional und zeitlich sehr unterschiedlich verlaufende) Veränderungen der europäischen Siedlungsstrukturen durch Flächenwachstum der Städte und durch Zersiedlung einen Wandel der Verkehrssituation und zusätzliche Gesundheits- und Umweltbelastungen mit sich bringen. Diese negativen Folgen können, so zeigen verschiedenste Fallstudien, durch integrierte, partizipative Planungs- und Problemlösungsansätze zumindest gemildert werden.

Die Ergebnisse einer Recherche und einer internationalen Konferenz wurden dem Umweltbundesamt als Kurzstudie vorgelegt und sind in das UN ECE / WHO-Programm eingeflossen.

Wie sag ich's meinem Bürger? Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Lärmbekämpfung

Der gesundheitliche und wirtschaftliche Schaden durch Lärm - wenn auch durch verschiedenste Studien unterschiedlich hoch bewertet - ist erheblich. Lärm wird von der Bevölkerung als eine der bedeutendsten Umweltbelastungen wahrgenommen und nimmt bei Befragungen zu alltäglichen Umweltproblemen meist den ersten Rang ein. Gleichzeitig verweisen diese Studien und Befragungen darauf, dass sich Bürger mit "ihren Lärmproblemen" oft allein gelassen fühlen.

Wenngleich Belange des Lärmschutzes und der Lärmbekämpfung in den letzten Jahren deutlicher in das Bewusstsein (und Handeln) von Politik und Verwaltung getreten sind, bleibt die Lärmbekämpfung doch weitgehend noch eine "sektorale Aufgabe" auf der Grundlage von rechtlichen Regelungen, die gleichmäßig über die Gesetzes- und Verordnungslandschaft des Bundes und der Länder verteilt sind. Daran wird das auf der Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie revidierte Bundesimmissionsschutzgesetz - u.a. aufgrund seiner Fristen und Abläufe - in absehbarer Zeit wenig ändern.

Andererseits hat die Umgebungslärmrichtlinie dazu beigetragen, den Schutz vor Lärm stärker politisch zu verorten (auch und insbesondere in größeren Kommunen), wirksamer in die öffentliche Diskussion zu bringen, Bürgerbeteiligung und -information als Aufgabe öffentlicher und anderer Verwaltungen deutlich zu machen und Lärmschutz immer mehr auch als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Insbesondere den Kommunen kommt hier eine entscheidende Aufgabe zu.

Die Bekämpfung des Lärms bleibt daher eine vorrangige umweltpolitische aber auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der von der Europäischen Kommission geforderten Bürgerbeteiligung und dem Austausch zwischen den Akteuren kommen dabei ein großer Stellenwert zur Herstellung eines lärmarmen, gesünderen Arbeits- und Wohnumfeldes und beim "Lobbying" für die Lärmbekämpfung zu.

In Kooperation mit dem Lärmkontor Hamburg hat die EA.UE eine internationale Konferenz zur Frage nach der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie durchgeführt und Ende des Jahres mit dem Projekt "Silent City", das vom Umweltbundesamt finanziert wird und 2008 abgeschlossen sein soll, begonnen.

Ziel von "Silent City" ist es, kommunale Ansätze zur Lärmminderung und der Bürgerbeteiligung auszuwerten, eine Reihe von Methoden und Instrumenten in ausgewählten Städten zu erproben und Handreichungen und Empfehlungen für Politik und Verwaltung zu erarbeiten.